Avenir Suisse fordert Reform der Strompolitik

18. Juli 2022 14:15

Zürich - Avenir Suisse fordert eine Reform der Strompolitik. Dabei sollen die Produktion im Inland ausgebaut, die Stromkonzerne privatisiert und ein Abkommen mit der EU geschlossen werden. Nur so lässt sich nach Ansicht der Denkfabrik das Risiko einer Strommangellage senken.

Nur eine Reform der Strompolitik könne das Risiko einer Strommangellage senken, schreibt Avenir Suisse in einer Ausgabe ihrer Sommerreihe Vergessene Reformen – Reformen zum Vergessen. Nach Ansicht der Denkfabrik wurde die Gefahr einer Unterversorgung mit Strom „nicht zuletzt durch fehlende staatliche Voraussicht verursacht“. Konkret stellt Avenir Suisse eine Liste von nicht erledigten Hausaufgaben der Politik im Energiebereich auf. 

So müsse die Stromproduktion im Inland schnellstmöglich ausgebaut werden, fordert Avenir Suisse. Dabei komme der Wasserkraft  Priorität zu. Hier werden notwendige Investitionen nach Ansicht der Denkfabrik vom Wasserzins und von Vorschriften über die Restwassermengen ausgebremst. Des Weiteren fordert Avenir Suisse „eine stufenweise Privatisierung der Stromkonzerne“ ein.  Als Zeitraum für die Privatisierung schlägt die Denkfabrik zehn Jahre vor. Zudem sei der Markt „vollständig zu öffnen“, um neue Stromanbieter anzuziehen.

Die dritte Hausaufgabe betrifft die Beziehungen der Schweiz zur EU. Hier solle das Land kurzfristig ein technisches Abkommen mit der EU zur Stabilisierung des Schweizer Stromnetzes und zur Nicht-Anwendung der Grenzkapazitätsklausel auf die Schweiz abschliessen, meint Avenir Suisse. Letztere schreibt vor, dass die EU bis 2025 mindestens 70 Prozent ihrer Grenzkapazitäten für den Stromaustausch für die eigenen Mitgliedsländer reserviert. Mittelfristig solle „ein ausgewogenes Stromabkommen“ ausgehandelt werden, „um die gleichberechtigte Teilnahme am EU-Binnenmarkt zu ermöglichen“, fordert die Denkfabrik. hs 

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