Avenir Suisse fordert preisliche Anreize für E-Government

26. April 2019 13:04

Zürich - Elektronische Behördendienstleistungen werden in der Schweiz vergleichsweise wenig genutzt. Laut der Denkfabrik Avenir Suisse könnten preisliche Anreize helfen. Schliesslich bedeute die elektronische Abwicklung für Behörden auch weniger Aufwand.

Für die mässige Nutzung von E-Government-Dienstleistungen in der Schweiz gibt es laut Avenir Suisse mehrere Gründe. So fehlten etwa die technischen Grundvoraussetzungen, nämlich eine elektronische Identitätskarte und eine elektronische Unterschrift. Insbesondere, weil die technischen Entwicklungen in der Privatwirtschaft weit fortgeschritten seien, wirkten Anwendungen der Verwaltungen ausserdem veraltet, was die „Lust zur Nutzung“ senke.

In einem Blogbeitrag weist Avenir Suisse darauf hin, dass sich die Gebühren zwischen elektronischer Abwicklung oder Abwicklung am Schalter nicht unterscheiden. Damit widerspreche das Gebührenregime der Ämter dem Äquivalenz- oder Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass der Staat für seine Dienstleistungen dem Bürger nur die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen darf. Und die elektronischen Dienstleistungen verursachen laut Avenir Suisse in der Regel weniger Personal- und Materialkosten als der klassische Gang an den Schalter. Entsprechend müssten die Gebühren tiefer sein.

„Preisliche Anreize haben einen starken Einfluss, doch sie sollen nicht Mittel zum Zweck sein“, hebt Avenir Suisse hervor. Dennoch ist die Denkfabrik der Meinung, dass eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips E-Government „den nötigen Anstoss“ geben würde, „sodass die Verwaltungen in der Schweiz endlich durchgehend und umfassend in der digitalen Welt ankommen“. In Österreich würden beispielsweise bereits tiefere Gebühren für digitale Dienstleistungen angerechnet. „Wenig überraschend wird E-Government in unserem östlichen Nachbarland viel intensiver genutzt als hierzulande“. ssp

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