Avenir Suisse fordert Finanzdisziplin

09. November 2020 12:05

Zürich - Bund, Kantone und Gemeinden werden wegen der Pandemie in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Die Schulden sollten rasch wieder abgetragen werden, meint Avenir Suisse. Dazu fordert die Denkfabrik unter anderem eine Ausweitung der Schuldenbremse und eine Stellenstopp in der Verwaltung.

Infolge der Pandemie werden Bund, Kantone und Gemeinden in diesem Jahr hohe Schulden aufnehmen, schreibt Peter Grünenfelder in einem Beitrag auf dem Blog von Avenir Suisse. Diese Schulden seien nach dem „Primat der Generationengerechtigkeit“ rasch wieder abzutragen, meint der Direktor der Denkfabrik. Ihm zufolge sollte die Pandemie „zum Anlass genommen werden, überflüssige Ausbaupläne zu sistieren, liebgewonnene Verwaltungsaktivitäten aufzugeben und scheinbar sakrosankte Staatsausgaben kritisch zu hinterfragen“.

Nach Ansicht von Grünenfelder sollten die „unzähligen Leistungen und Teilleistungen“ des Staates einer Analyse unterzogen werden. Auf deren Grundlage könne dann ein aus vielen Einzelpositionen bestehendes Sparprogramm erstellt werden. Ein solches Programm will Avenir Suisse durch einige  grundlegende Massnahmen ergänzt sehen.

Dabei fordert die Denkfabrik zum einen einen schweizweiten Stellenstopp für die gesamte Verwaltung ein. Zudem sollte die Politik den Willen aufbringen, die zahlreichen Zuzahlungen für Staatsbedienstete zu kappen, schreibt Grünenfelder. Zum anderen fordert der Direktor der Denkfabrik die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen ein. Zudem sollen gebundene Staatsausgaben entbunden werden, um den finanzpolitischen Spielraum zu erhöhen. hs

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