Auslandsschweizer fordern elektronische Stimmabgabe

15. August 2019 14:59

Montreux VD - Die Auslandsschweizer kritisieren den Verzicht des Bundesrates auf die elektronische Stimmabgabe. Das werfe auch ein schlechtes Licht auf die Schweiz als Technologiestandort, sagt ihr Präsident Remo Gysin in einem Interview.

Der Verzicht des Bundesrats auf die dauerhafte Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird auch ein Thema an der Sitzung des Rats der Auslandsschweizer sein, die am Freitag vor dem Jahreskongress der Auslandsschweizer in Montreux stattfindet. „Der Entscheid der Regierung hat uns überrascht“, sagt ihr Präsident Remo Gysin in einem Interview mit swissinfo. „Es ist schade für unsere Demokratie und wirft ein schlechtes Licht auf die Ambitionen der Schweiz als Drehscheibe für technologische Innovationen.“ 

Aus Gysins Sicht sind die politische Bereitschaft und die finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung der Stimmabgabe ins Stocken geraten. Die Probleme lägen vor allem bei der Datensicherheit, aber auch bei der Koordination zwischen den Beteiligten. „Nach 16 Jahren erfolgreicher Testverfahren mit Online-Technologien erwarten wir mehr von den Schweizer Behörden“, so Gysin. „Wir wollen, dass sie aktiver werden, während wir gleichzeitig anerkennen, dass die Förderung der Digitalisierung auf der Agenda der Regierung ziemlich weit oben steht.“ Entscheidend für den Erfolg sei „ein volles Engagement des Bundes“. 

Gysin verweist darauf, dass andere Akteure die Probleme gelöst hätten. „Wie kommt es, dass ein Land wie Estland die elektronische Stimmabgabe einführen kann, oder Schweizer Banken ein System, das als sicher gilt für Finanztransaktionen? Während der Technologie-Sektor unseres Landes, bekannt für seine Spitzenposition in Wissenschaft und Innovation, nicht fähig zu sein scheint, auf diesem Gebiet ausreichende Fortschritte zu machen?“ stk

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