Atteslander wirbt für Rahmenabkommen

Jan Atteslander nimmt Stellung zum Streit über die flankierenden Massnahmen, der den Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU behindern könnte. Bei diesem Streit würden Instrumente mit Zielen verwechselt, schreibt der Leiter Aussenwirtschaft der economiesuisse in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. Die flankierenden Massnahmen seien nur Instrumente, Ziel sei in diesem Zusammenhang die Verhinderung des Lohndumpings. 

Aus der Sicht der Wirtschaft ständen beim Rahmenabkommen drei Ziele im Vordergrund. So könne erstens der bestehende Zugang zum europäischen Binnenmarkt nur gesichert werden, wenn die Bilateralen regelmässig an die Weiterentwicklung des EU-Rechts angepasst würden. Zweitens sollten auch die bilateralen Abkommen selbst ergänzt werden, etwa um das „überfällige Stromabkommen“, die Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung und die Teilnahme am nächsten EU-Forschungsprogramm. Und schliesslich müsse die Rechtssicherheit verbessert werden. Heute gebe es keinen verbindlichen Mechanismus, die Bilateralen auch durchzusetzen. 

Ob diese Ziele mit dem Rahmenabkommen erreicht würden, hänge von dessen Inhalt ab. Da sei Qualität wichtiger als der Zeitpunkt des Abschlusses. stk