AKW-Betreiber verlieren vor Gericht

Axpo , BKW, Kernkraftwerk Leibstadt und die Zwilag Zwischenlager Würenlingen AG haben eine Beschwerde gegen die Erhöhung der Beiträge für die Stilllegung der Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle eingereicht. Allerdings hatten sie damit keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sicherheitszuschlag von 30 Prozent als rechtmässig eingestuft, wie nun aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Mit dem Sicherheitszuschlag will der Bund sicherstellen, dass am Ende nicht er selber einen Teil der Stilllegungs- und Entsorgungskosten tragen muss. Denn eine Kostenstudie hatte gezeigt, dass die Kosten der Stilllegung höher ausfallen werden als zuvor gedacht. Die Betreiber der Atomkraftwerke erachteten diesen Zuschlag als unzulässig. Laut dem Bundesverwaltungsgericht enthält er aber „eine genügende gesetzliche Grundlage“. Und der Bundesrat habe „die an ihn delegierten Rechtssetzungskompetenzen nicht überschritten“.

Der Streit um die Kosten des Atomausstiegs dürfte allerding noch weiter gehen. Der Bundesrat will die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung nämlich erneuern. Die Vernehmlassung dazu startet Anfang 2019. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im Juni eine neue Berechnung vorgelegt, wonach der bisherige pauschale Zuschlag von 30 Prozent der Gesamtkosten nicht mehr gerechtfertigt ist. Der Bericht schlägt vor, die Kosten zu senken.

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) begrüsst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer Medienmitteilung. Er betont, dass der Sicherheitszuschlag weiterhin notwendig ist. „Der derzeitige Angriff auf den Sicherheitszuschlag ist politischer Natur. Es geht nur darum, die zur Zeit klammen Kassen der AKW-Betreiber zu schonen. Das Urteil bestätigt nun, dass dies nicht im Interesse von Bund und Steuerzahlenden ist“, so Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom&Atom. ssp