Allianz von vier Parteien bündelt Kräfte gegen Zürcher Wohninitiativen 

(CONNECT) Im Abstimmungskampf um die Wohnschutz-Initiative und Wohnungsinitiative im Kanton Zürich formieren die Parteien der GLP, Mitte, FDP und SVP eine „Allianz gegen die linken Wohn-Initiativen“ und lehnen diese gemeinschaftlich ab. Laut einer Mitteilung stehen sie stattdessen hinter den Gegenvorschlägen des Regierungsrats zur Wohungsinitiative und des Kantonsrats zur Wohnschutz-Initiative. Über alle Vorschläge wird am 14. Juni abgestimmt. Die Allianz ist sich einig, dass ein Mietendeckel und stärkere staatliche Eingriffe den Wohnungsbau eher erschwerten denn erleichterten. Als Beispiele werden Erfahrungen aus den Kantonen Basel Stadt und Genf angeführt. 

„Wer mehr Regulierung einführt, baut nicht mehr Wohnungen – sondern weniger. Wer wirklich günstigen Wohnraum will, muss mehr bauen. Alles andere ist Augenwischerei“, wird der Präsident der FDP im Kanton Zürich, Filippo Leutenegger, zitiert. Insgesamt wird befürchtet, dass die Dynamik im Wohnungsmarkt schrumpft. „Gerade für junge Familien wird es dadurch immer schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden“, wird Tina Depazes zitiert, die Präsidentin der Mitte im Kanton. 

Die Allianz sieht vor allem Risiken darin, dass die Initiativen einen Sanierungsstau mit weitreichenden Folgen anstossen könnten. Denn die vorgeschlagenen Regelungen minderten die Attraktivität von Investitionen in die Wohnqualität und die Energieeffizienz. Laut Domenik Ledergerber, dem Präsidenten der SVP im Kanton Zürich, müssten dann „verlotterte Wohnungen“ in Kauf genommen werden. Die kantonale GLP-Co-Präsidentin Nora Ernst führt an, dass Zürich in diesem Fall in Bezug auf die Klimaziele zurückfiele. In Genf herrscht bereits eine strengere Regulierung, dort werden laut Nora Ernst noch immer rund 70 Prozent der Gebäude mit fossilen Energieträgern beheizt. 

Leidtragende einer solchen Situation sind in der Argumentation der Allianz nicht nur Mietende, das Klima und Investierende, sondern auch das lokale Handwerk und Gewerbe. Deutlich werde das anhand der Entwicklung in Basel-Stadt, wo bereits seit 2022 ein Wohnsschutzgesetz gilt. Laut einer aktuellen Mitgliederumfrage des dortigen Gewerbeverbands verzeichnen zwei Drittel der Handwerksbetriebe seit dem Inkrafttreten Umsatzeinbrüche.

Die Gegenvorschläge schaffen laut der Mitteilung tatsächlich bessere Rahmenbedingungen. So fordert der Regierungsrat in seiner Alternative zur Wohnungsinitiative eine Beschleunigung baurechtlicher Verfahren und mehr Verdichtung. Der Kantonsrat schlägt als Antwort auf die Wohnschutz-Initiative sozialverträgliche Lösungen bei Leerkündigungen vor. ce/yvh