Wirtschaftsverbände schlagen Paket von Massnahmen für Standort Schweiz vor

(CONNECT) Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), Swissmem, der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz am 5. Mai in Bern Vorschläge für ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz vorgestellt. Ohne Massnahmen verliere der Standort „Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit“, schreiben die Wirtschaftsverbände in einer Mitteilung zur Medienkonferenz.

Der dort vorgestellte Massnahmenkatalog sieht unter anderem die Entlastung des Bundeshaushaltes vor. Dafür sollen die ausgabenseitigen Massnahmen des Entlastungspakets 27 umgesetzt werden. Von der Umsetzung der einnahmenseitigen Massnahmen sowie von einem weiteren Ausbau des Sozialstaates wird hingegen abgeraten. „Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, wird Stefan Mäder, Präsident des SVV, in der Mitteilung aus seinem Beitrag an der Medienkonferenz zitiert.

Darüber hinaus sprechen sich die Wirtschaftsverbände für die Zurückstellung geplanter Regulierungsvorhaben und die Einführung einer Regulierungsbremse aus. Handelshemmnisse sollen über einen Ausbau des Freihandelsnetzes und eine diplomatische Lösung im Zollstreit mit den USA abgebaut, die Bilateralen III mit der EU ins Ziel gebracht werden. Für die Steigerung der inländischen Produktivität sieht das Massnahmenpaket den Verzicht auf Technologieverbote sowie auf weitere Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarktes und den Zugangs zu qualifizierten ausländischen Arbeitskräften vor. ce/hs