Wirtschaft und Kantone begrüssen Paket zu Bilateralen als wichtigen Meilenstein

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sieht mit dem Abschluss der Verhandlungen über ein neues Paket bilateraler Abkommen ein neues Kapitel in den Beziehungen der Schweiz mit der EU aufgeschlagen. „Kantonsregierungen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Verhandlungen gemäss dem vorgesehenen Zeitplan und im Rahmen des Mandats abgeschlossen werden konnten“, wird KdK-Präsident Markus Dieth in einer entsprechenden Mitteilung der KdK zitiert. Die Kantone wollen sich aktiv am Prozess für die innerstaatliche Umsetzung beteiligen.

Mehrere Wirtschaftsverbände bezeichnen den Abschluss der Verhandlungen als wichtigen Meilenstein. „Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel zur Sicherung der Bilateralen“, wird Geschäftsleitungsvorsitzende Monika Rühl in einer Mitteilung von economiesuisse zitiert. Neben der Sicherung des Marktzugangs hebt economiesuisse dort das Stromabkommen und die erneute Assoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon hervor.

Der Abschluss der Verhandlungen wird von der Zürcher Handelskammer (ZHK) gemeinsam mit der IHK St.Gallen-Appenzell und der IHK Thurgau als Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der Bilateralen interpretiert. „Ohne die Weiterentwicklung der Verträge würde der Zugang zum Binnenmarkt zunehmend erschwert bis verunmöglicht“, so ZHK-Präsidentin Karin Lenzlinger in einer entsprechenden Mitteilung der ZHK. Für die ZHK stellt der bilaterale Weg dabei die bessere Alternative zu einem reinen Freihandelsabkommen oder dem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum dar.

Die Verbände wichtiger Exportbranchen streichen innerhalb der einzelnen Abkommen die Bedeutung der Regelungen für die Personenfreizügigkeit hervor. Ein „stabiler Zugang“ insbesondere zu Arbeitskräften im MINT-Bereich sei „entscheidend, um den Fachkräftemangel nicht weiter zu verschärfen und die Innovationskraft zu erhalten“, erklärt Stephan Mumenthaler, Direktor von scienceindustries, in einer Mitteilung seines Verbands. Für Swissmem steht „der innerpolitische Preis des Abkommens“ im Vordergrund. Eine Zustimmung seines Verbands sei „nur ohne sachfremde Geschenke an die Gewerkschaften denkbar", so Swissmem-Präsident Martin Hirzel in einer Mitteilung. ce/hs