USA leiten Verfahren wegen Handelsdefiziten ein

(CONNECT) Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat am 11. März laut einer Mitteilung Verfahren gegen 16 Volkswirtschaften eingeleitet. Er stützt sich dabei auf den Artikel 301 des amerikanischen Handelsgesetzes von 1974.

Der Artikel richtet sich gegen unfaire Handelspraktiken von Handelspartnern. Er erlaubt Gegenmassnahmen wie etwa Importzölle und Importbeschränkungen, die Suspendierung von Handelsvereinbarungen und Entschädigungszahlungen seitens der Handelspartner. Diese Gegenmassnahmen können den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen. Die Verfahren richten sich ausser gegen die Schweiz und die Europäische Union auch gegen Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Malaysia, Mexiko, Norwegen, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand und Vietnam.

Greer verweist in seinem Dokument zur Einleitung des Verfahrens auf die hohen Handelsüberschüsse dieser Volkswirtschaften. So habe der Handelsbilanzüberschuss der Schweiz 2024 insgesamt 75 Milliarden Dollar betragen. Das entspräche 8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Das sei ein Beleg für die strukturelle Überkapazität und Überproduktion der Schweiz. Darüber hinaus betreibe die Schweiz Währungseingriffe und sterilisiere den Zufluss ausländischen Kapitals.

Die betroffenen Länder haben nun in einem nächsten Schritt die Gelegenheit, ihre Sicht darzulegen. Ab dem 5. Mai will Greer Anhörungen durchführen.

Greer begründet die Massnahmen mit der Reindustrialisierungspolitik von Präsident Donald Trump. „Die heutige eingeleiteten Verfahren unterstreichen das Engagement von Präsident Trump, wichtige Lieferketten zurückzuholen und gut bezahlte Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer in allen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes zu schaffen“, wird er in der Mitteilung zitiert.

Greer reagiert mit den Verfahren auf die Entscheidung des Obersten Gerichtes der USA vom 20. Februar, den zuvor willkürlich von Präsident Trump verhängten Importzöllen die rechtliche Grundlage zu entziehen. ce/ug