Schweiz und EU schliessen Verhandlungen über Paket von Abkommen ab

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Paket neuer Abkommen und die Modernisierung bestehender bilateraler Abkommen sind abgeschlossen. Wie der Bundesrat am 20. Dezember mitgeteilt hat, sieht er die von ihm im Verhandlungsmandat gesetzten Ziele als erreicht an.

Namentlich werden die sogenannten institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt behandelt werden. Die EU hatte ursprünglich gewünscht, diese in einem eigenen Abkommen zu regeln. Dabei geht es unter anderem um die Übernahme von neuem EU-Recht und um die Regeln zur Streitbeilegung.

In der Personenfreizügigkeit konnte die Schweiz die Schutzklausel bei zu hoher Zuwanderung konkretisieren. Die Zuwanderung bleibt an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet, die Auswirkungen auf die Sozialsysteme konnten begrenzt werden.

In den Bereichen Landverkehr, Landwirtschaft und Stromversorgung konnte die Schweiz Ausnahmen vom EU-Recht durchsetzen, mit denen der Service public geschützt werden soll. 

Neu werden die Schweiz und die EU Abkommen über die Lebensmittelsicherheit, die Gesundheit und den Strom abschliessen. 

Ebenfalls neu wird die Schweiz jährliche Beiträge an den Zusammenhalt des Binnenmarktes zahlen. Von 2025 bis 2029 sind pro Jahr 130 Millionen Franken vorgesehen, danach 350 Millionen.

Der Bundesrat will nun die Gespräche mit den Kantonen, dem Parlament und den Sozialpartnern fortsetzen. Die Abkommenstexte sollen im Frühjahr 2025 von den Chefunterhändlern beider Seiten paraphiert werden. Noch offen ist, ob der Bundesrat vor der Sommerpause eine öffentliche Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf veröffentlichen will. Anfang 2026 soll das Paket ins Parlament gehen.

Die Schweiz und die EU haben sich auf eine Übergangsperiode geeinigt, die Ende 2024 beginnt und unter anderem die Wiederteilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen von Horizon Europe, Euratom und Digitales Europa vorsieht.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am 20. Dezember zu Gesprächen mit Viola Amherd nach Bern gekommen. ce/stk