Schweiz und EU schliessen Verhandlungen formell ab

(CONNECT) Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU, Patric Franzen und Richard Szostak, sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben laut einer Medienmitteilung am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs paraphiert. Mit dieser Bestätigung, dass der Text den Verhandlungsergebnissen entspricht, wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell finalisiert.

Der Bundesrat wird noch vor dem Sommer über die Gutheissung der nun paraphierten Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden. Dann werden die Texte in der Originalfassung und den Amtssprachen des Bundes und die innenpolitischen Gesetzesmassnahmen als Teil der Vernehmlassungsdokumente veröffentlicht. Fällt der Entscheid des Bundesrats positiv aus, wird das Abkommen voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet.

Das EU-Programmabkommen war bereits am 2. April paraphiert und am 9. April 2025 vom Bundesrat gutgeheissen worden. Es regelt die Teilnahme der Schweiz an verschiedenen EU-Programmen wie Horizont Europa, Euratom, ITER, Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health. Bundesrat Guy Parmelin wurde ermächtigt, dieses Dokument im November 2025 zu unterzeichnen. Dies wird der Schweiz den Angaben zufolge rückwirkend zum 1. Januar 2025 die Teilnahme an Horizont Europa, am Euratom- und am Digital Europe-Programm ermöglichen. ce/mm