Schweiz und Chile schützen gegenseitige Investitionen

(CONNECT) Bundesrat Guy Parmelin und die chilenische Vizeministerin für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Claudia Sanhueza Riveros, haben am 3. Juni 2025 das modernisierte Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Chile unterzeichnet. Es war parallel zum ebenfalls modernisierten und im Februar 2025 vom Bundesrat verabschiedeten Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten verhandelt worden.

Das Abkommen gewährt Schweizer Investitionen in Chile – wie auch umgekehrt chilenischen Investitionen in der Schweiz – Schutz vor politischen Risiken, heisst es in einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Konkret schützt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen. Zudem sichert es den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen.

Die Vereinbarung ersetzt das seit 2002 geltende Abkommen zwischen den beiden Ländern. Nach dem Abkommen mit Indonesien handelt es sich bei diesem Investitionsschutzabkommen mit Chile um das zweite der Schweiz, das auf einem neuen Verhandlungsansatz beruht. Dieser sieht detaillierte Bestimmungen vor, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschränken. Zudem erhält die nachhaltige Entwicklung bei spezifischen Bestimmungen zum Regulierungsrecht mehr Gewicht. ce/mm