Schweiz schliesst Abkommen über nachhaltigen Handel

Die Schweiz, Costa Rica, Island und Neuseeland sind die Erstunterzeichner des Abkommens über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (The Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS). Dabei handelt es sich laut einer Medienmitteilung um das erste rechtsverbindliche Handelsabkommen, das primär umweltpolitischen Zielen dient. Es soll eine Vorreiterfunktion einnehmen und durch den Beitritt weiterer Vertragsparteien wachsen.

Die darin vereinbarte Liberalisierung und erhöhte Rechtssicherheit sollen die internationale Wertschöpfungskette für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen und alle daran beteiligten Sektoren in der Schweiz stärken. Das ACCTS enthält eine Liste von mehr als 300 Umweltgütern und mehr als 100 umweltbezogenen Dienstleistungen. Für diese verpflichtet es die Parteien, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen.

Neue Subventionen für fossile Energien verbietet das Abkommen, alte dürfen nicht ausgeweitet werden. Zudem unterstützt es alle Akteure, die freiwillige Umweltzeichen entwickeln und verwenden, dabei, falsche Informationen sowie unnötige Handelshemmnisse und Umsetzungskosten zu vermeiden.

Das ACCTS wird dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Voraussichtlich kann es Anfang des Jahres 2026 für die Schweiz in Kraft treten. ce/mm