Schweiz engagiert sich für besseres Management von Migration
13 September 2024 12:18
Partner
Die Schweiz geht die zweite Phase der Umsetzung ihres Rahmenkredits Migration an. Der Bundesrat hat diesbezüglich der Eröffnung von Verhandlungen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zugestimmt. Mit seinem Engagement wolle das Land auch im eigenen Interesse zu einem besseren Migrationsmanagement auf europäischer Ebene beitragen, erläutert der Bundesrat in einer entsprechenden Mitteilung.
Bei den anstehenden Verhandlungen soll es vor allem um die Auswahl der zu unterstützenden Themenbereiche sowie um die Höhe der Unterstützung für einzelne Programme gehen. Insgesamt stehen in der zweiten Phase Mittel in Höhe von 70 Millionen Franken zur Verfügung. In der ersten Phase hatte die Schweiz Kooperationsprogramme in Griechenland und Zypern mit 40 Millionen beziehungsweise 10 Millionen Franken unterstützt. Generell ist die Freigabe von Geldern für Asylverfahren, Infrastruktur, Rückkehr- und Reintegrationshilfe sowie Integrationsmassnahmen möglich.
Der Rahmenkredit Migration umfasst insgesamt 200 Millionen Franken. Neben der Unterstützung von Kooperationsprogrammen ist ein Teil davon in einem Rapid Response Fund gebunden. Er dient der schnellen Reaktion von EU-Staaten auf stark zunehmende Migrationsbewegungen. Der Rapid Response Fund habe sich für EU-Staaten, die eine hohe Anzahl Schutzsuchender aus der Ukraine aufgenommen haben, bereits als wichtiges Instrument gezeigt, schreibt der Bundesrat. ce/hs