Schweiz bindet Firmen in Wiederaufbau der Ukraine ein
27 Januar 2025 09:26
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(CONNECT) Die Schweiz und die Ukraine haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos vereinbart, dass schweizerische Unternehmen verstärkt in den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes einbezogen werden. Wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heisst, könne der Wiederaufbau der Ukraine nicht allein durch die klassische internationale Zusammenarbeit geleistet werden. Deshalb werde der Privatsektor eine wichtige Rolle einnehmen.
Die am 23. Januar unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, dass das ukrainische Wirtschaftsministerium und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeinsam Wiederaufbauprojekte auswählen, die durch Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, umgesetzt werden. Diese werden der Mitteilung zufolge „zu gegebener Zeit“ eingeladen, Projektvorschläge einzureichen. Das SECO und das ukrainische Wirtschaftsministerium wählen dann „anhand klar definierter Kriterien“ die geeignetsten Projekte aus.
Dafür stellt der Bundesrat in einem ersten Schritt 50 Millionen Franken zur Verfügung. Im Juni 2024 hatte er sich entschieden, insgesamt 500 Millionen Franken für die Einbindung Schweizer Firmen in den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Darüber hinaus ist auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen geplant, die noch nicht in der Ukraine tätig sind. Für die entsprechende rechtliche Grundlage arbeitet das WBF den Angaben zufolge zur Zeit einen befristeten und referendumsfähigen Staatsvertrag aus.
All diese Massnahmen sind Bestandteil des Länderprogramms 2025-2028 der Schweiz in der Ukraine, das derzeit finalisiert wird. Es sieht insgesamt 1,5 Milliarden Franken vor. ce/mm