Parlament spricht sich für Lockerung des Ausländergesetzes aus

Der Ständerat ist am Montag auf eine Vorlage zur Lockerung des Ausländergesetzes eingetreten, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Der auf Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) zurückgehende Vorstoss will Personen aus Drittstaaten mit einem Schweizer Abschluss auf höherer Bildungsebene den Verbleib in der Schweiz erleichtern. Voraussetzung ist, dass die Absolventen in einer Branche mit Fachkräftemangel tätig sind. 

Der Nationalrat hatte der Vorlage bereits im März zugestimmt. Die für den Ständerat zuständige vorberatende Kommission hatte dem Ständerat jedoch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken empfohlen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Ständerat sprach sich an seiner Sitzung aber mit 24 zu 20 Stimmen für den Eintritt aus. Die Vorlage geht daher nun für die Detailberatung an die vorberatende Ständeratskommission zurück. 

Im Nationalrat war der vom Bundesrat erarbeitete Gesetzesentwurf dahingehend abgeändert worden, dass nicht nur Absolvierende von Universitäten und Technischen Hochschulen, sondern auch Personen mit eidgenössischem Fachausweis, eidgenössischen Diplomen oder Abschlüssen von höheren Fachhochschulen sowie Postdoktorierende von der Lockerung profitieren. Ihre Erwerbstätigkeit muss dabei „von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse“ sein, zitieren die Parlamentsdienste aus den Ausführungen von Bundes- und Nationalrat. Die in Frage kommenden Personen seien zudem „in der Regel bereits gut in die Schweizer Gesellschaft integriert“. ce/hs