Parlament hebt Verbot neuer Kernkraftwerke auf
19 Juni 2026 12:55
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(CONNECT) Das Bundesparlament hat am 19. Juni einer Änderung des Kernenergiegesetzes zugestimmt. Diese sieht namentlich die Aufhebung des Verbots von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke vor. Der Nationalrat stimmte der Aufhebung mit 106 zu 88 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu, der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Die Änderung des Kernenergiegesetzes bildet den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)“. Diese verlangt, dass „alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung“ zulässig seien. Die Initianten verstehen darunter ausdrücklich auch die Kernkraft. Sie richtet ihre Initiative gegen das Verbot von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke. Dieses gilt seit dem Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes Anfang 2018. Das Stimmvolk hatte ihm im Mai 2017 mit einer Mehrheit von 58 Prozent zugestimmt.
Der Nationalrat hatte noch am 15. Juni die Vorlage abgelehnt und wollte sie an den Bundesrat zurückweisen. Der Ständerat lehnte die Rückweisung am 16. Juni ab, worauf der Nationalrat der Vorlage doch noch zustimmte. Den Ausschlag gab dabei ein Vorschlag des Ständerates, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen Bericht über die finanziellen Folgen neuer Kernkraftwerke zu verlangen.
Economiesuisse begrüsst die Aufhebung des Verbots in einer Mitteilung. Die Technologieoffenheit sei ein integraler Bestandteil attraktiver Standortbedingungen und einer ambitionierten Klimapolitik.
Die Gegner der Kernkraft haben nun das Referendum gegen die Änderung des Kernenergiegesetzes beschlossen. Ihr Bündnis „Nein zu neuen AKW“ wird von der Schweizerischen Energiestiftung SES, Greenpeace und der Grünen Partei getragen. Ein neues Kernkraftwerk werde mindestens 25 Milliarden Franken kosten, die von der Bevölkerung über Steuern oder Strompreis bezahlt werden müssten. ce/ug
