Netzwerk Standort Schweiz lehnt Verschärfung der Lex Koller ab

(CONNECT) Netzwerk Standort Schweiz lehnt die Verschärfung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ab, die der Bundesrat im April vorgeschlagen hat. Die vorgeschlagenen Änderungen seien nicht zwingend, weitgehend unnötig und in vielen Fällen schädlich, schreibt der Dachverband der Schweizer Standort- und Wirtschaftsförderungen in einer Stellungnahme.

Netzwerk Standort Schweiz lehnt namentlich die vorgesehenen Einschränkungen für ausländische Investoren ab. So will der Bundesrat bei ausländischen Investitionen in kommerzielle Immobilien eine Obergrenze für den Wohnungsanteil einführen. Der Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften durch Ausländer soll erschwert werden. Besitzen Ausländer von ausserhalb der EU und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation eine Hauptwohnung und ziehen weg, sollen sie diese wieder verkaufen müssen.

Netzwerk Standort Schweiz lehnt diese Vorschläge ab, weil Investitionen in Gewerbeimmobilien nichts mit steigenden Mieten im Wohnbereich zu tun haben. Zudem sind moderne Unternehmensstandorte heute durchmischt und weisen oft ergänzende Wohnangebote auf. Wer das erschwert, trifft die reale Standortentwicklung. Eine Beschränkung ausländischer Investitionen in die heute 44 börsenkotierten Immobilienfonds würde diese zwingen, sich dekotieren zu lassen. Ausländische Fondsanlegende sind am Markt marginal. Börsenkotierte Immobiliengesellschaften wiederum halten gerade 1 Prozent aller Mietwohnungen. „Der bestehende Anlagenotstand ist hausgemacht“, heisst es in einer Mitteilung zur Stellungnahme. Zudem verkauften die meisten wegziehenden Ausländer aus Drittstaaten ihre Hauptwohnungen freiwillig.

Netzwerk Standort Schweiz sieht die Ursachen des Wohnungsmangels im steigenden Flächenverbrauch pro Person, im Bevölkerungswachstum, der Beschränkung der Bauzonen, den geringen Verdichtungsmöglichkeiten in Städten und in den langwierigen Verfahren. Die Verschärfung der Lex Koller helfe dagegen nicht, schreibt Netzwerk Standort Schweiz in der Stellungnahme. Sie sende ein Signal des Misstrauens und schaffe mehr Bürokratie. „Sie gefährdet die Attraktivität der Schweiz als Produktions- und Dienstleistungsstandort.“ ce/ug