Netzwerk Standort Schweiz fordert Erhalt der Regionalpolitik

(CONNECT) Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Standortförderung 2028 bis 2031 die Abschaffung der Regionalpolitik vor. Netzwerk Standort Schweiz als Dachverband der Schweizer Standort- und Wirtschaftsförderungen lehnt diesen Vorschlag in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung ab.

Die Abschaffung der Regionalpolitik wäre ein strategischer Fehler, schreibt der Verband in einer Mitteilung zur Stellungnahme. In einer Zeit verschärfter internationaler Standortkonkurrenz brauche es eine Neuausrichtung auf Faktoren, welche die regionale Leistungsfähigkeit, den Ansiedlungserfolg und die Expansionsdynamik der Schweizer Wirtschaft bestimmten. Die Regionalpolitik solle zu einer raumrelevanten Wirtschaftspolitik umgebaut werden. „Die Regionen mit ihren Chancen und komparativen Standortvorteilen sollten durch die Regionalpolitik besser gefördert werden“, fordert Remo Daguati, Präsident von Netzwerk Standort Schweiz.

Netzwerk Standort Schweiz fordert zudem die Beibehaltung und Modernisierung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik. „Gerade bei volkswirtschaftlich relevanten Ansiedlungen und Ausbauvorhaben sollte der Bund gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden ein Beschleunigungsregime schaffen, ohne den Rechtsstaat auszuhöhlen“, fordert Daguati. „Die Schweiz braucht für ausgewählte Fälle schnellere, koordiniertere und investitionsfreundlichere Umsetzungsräume.“

Die Standortpromotion muss sich aus Sicht von Netzwerk Standort Schweiz von der Imagepflege lösen und sich auf die Gewinnung von Ansiedlungen konzentrieren. Dazu tragen auch Faktoren wie rechtssicher aufbereitete Areale, moderne Arbeitsbedingungen, Labor- und Pilotproduktionsflächen, Rechen- und Datenkapazitäten und kurze Reaktionszeiten der Behörden bei. ce/ug