Nationalrat schiebt Kreislaufwirtschaft an

Der Nationalrat will die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz im Rahmen der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes stärken. Er legt den Schwerpunkt dabei auf das Vermeiden und Wiederverwerten von Abfällen.

Das achtlose Liegenlassen und Wegwerfen von Abfällen will er landesweit mit bis zu 300 Franken büssen, wie er 3. Mai beschlossen hat. Gleichzeitig soll der Bundesrat Anforderungen an die Lebensdauer eines Produkts festlegen können. Dabei spricht sich der Nationalrat auch für einen sogenannten Reparatur-Index aus, der die Reparierbarkeit eines Produktes anzeigt. 

Weiter will der Nationalrat das Einsammeln von Abfällen liberalisieren. Dabei sollen auch private Anbieter ohne Konzession der Gemeinde Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln dürfen, insofern diese wiederverwertet werden.

Ausserdem wünscht sich der Nationalrat, dass nicht nur Hersteller und Importeure, sondern neu auch ausländische Online-Händler verpflichtet werden, für Verpackungen eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu bezahlen.

Umweltverbände wie swisscleantech und Greenpeace Schweiz begrüssen den Entscheid der grossen Kammer. Mit den Beschlüssen seien „unter anderem die Grundlagen für starke Branchenlösungen sowie für die Förderung der Langlebigkeit von Produkten“ geschaffen worden, schreibt swisscleantech in einer Stellungnahme. Greenpeace wirbt nun vor allem noch für die Priorisierung von Wiederverwendung gegenüber dem Recycling.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. ce/ssp