EWR-EFTA-Staaten würdigen enge Zusammenarbeit mit EU
29 Mai 2024 10:43
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Die EWR-EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen haben in einem gemeinsamen Kommentar 30 Jahre „tief integrierte Zusammenarbeit“ mit der EU gefeiert. Der ausführliche Text richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU. Er hebt wichtige Aspekte der erfolgreichen EWR-Zusammenarbeit hervor. Der EWR war 1994 mit dem Ziel eingerichtet worden, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.
Die EWR-EFTA-Staaten sind entschlossen, dieser langfristigen Partnerschaft zum Wohle der EWR-Bürger und -Unternehmen weiterhin Vorrang einzuräumen. Gerade die derzeitige geopolitische Lage mache deutlich, wie wichtig der Binnenmarkt als Motor für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist. Sie betonen, dass die Bemühungen um grössere wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes der 30 EWR-Staaten führen dürfe.
Kritisch merken die EWR-EFTA-Länder an, dass die EU geopolitische Herausforderungen zunehmend mit Fragen des Handels, Zolls und der Sicherheit angehe, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Um eine mögliche Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden, bedürfe es eines engeren Dialogs darüber, wie solchen Themen im Rahmen des EWR-Abkommens begegnet werden könne.
Eine der Hauptprioritäten der nächsten Legislaturperiode der EU solle die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sein. Es gelte, die Schaffung neuer Hindernisse zu vermeiden. Bei der Abfassung neuer Rechtsvorschriften wollen die EWR-EFTA-Staaten aktiver einbezogen und um Rat gefragt werden. Sie begrüssen den grünen und digitalen Wandel und weisen darauf hin, dass dem Fachkräftemangel in diesen Sektoren entgegengewirkt werden müsse. ce/mm