Europarat verabschiedet Konvention über Künstliche Intelligenz

21 Mai 2024 11:38

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Strassburg/Biel BE - Das Ministerkomitee des Europarats hat mit seiner Konvention über Künstliche Intelligenz (KI) die Rahmenbedingungen für KI einstimmig ver­ab­schiedet. An den Verhandlungen für dieses erste internationale KI-Regelwerk war die Schweiz aktiv beteiligt.

Das Ministerkomitee des Europarats hat auf seiner 133. Tagung das Übereinkommen über Künstliche Intelligenz (KI) formell angenommen. An dem Ministertreffen nahm laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, teil.

Es ist dies der allererste rechtsverbindliche Vertrag, der beim Einsatz von Systemen der KI die Einhaltung der Rechtsnormen bezüglich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll. Er legt einen Rechtsrahmen fest, der den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen von Anfang bis Ende abdeckt.

Das Übereinkommen ist das Ergebnis der zweijährigen Arbeit eines zwischenstaatlichen Organs, des Ausschusses für Künstliche Intelligenz (CAI). Daran nahmen die 46 Europarat-Mitgliedsstaaten, die Europäische Union und elf weitere Länder wie Argentinien, Australien, Israel und die USA teil. Vorsitzender des Ausschusses war von 2022 bis 2024 Thomas Schneider, Botschafter und Vizedirektor des BAKOM. Er leitete die Verhandlungen.

Die Schweizer Verhandlungsdelegation bestand aus Vertreterinnen und Vertretern des BAKOM, des EDA und des Bundesamts für Justiz. Angeführt wurde sie von Roger Dubach, dem stellvertretenden Direktor in der Direktion für Völkerrecht des EDA.

Der Vertrag wird im September 2024 für alle Staaten zur Ratifizierung aufgelegt. Bei einer Ratifikation durch die Schweiz muss es in das innerstaatliche Recht überführt werden. ce/mm

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