Bundesrat verabschiedet Bilaterale III zuhanden des Parlaments
13 März 2026 14:13
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(CONNECT) Der Bundesrat hat das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dabei hat er laut einer Mitteilung die Abkommen zur Anpassung der bestehenden Binnenmarktabkommen in einem Bundesbeschluss zur Stabilisierung der Beziehungen zusammengefasst. Die drei neuen Abkommen zu den bilateralen Beziehungen im Strommarkt, zur Lebensmittelgesundheit und zur Gesundheit sind Gegenstand je eines eigenen Bundesbeschlusses.
Das Paket bezieht sich auf insgesamt 94 Rechtsakte der Europäischen Union, die künftig auch für die Schweiz relevant sein werden. Diese werden zum einen in drei neue Bundesgesetze übernommen. Diese behandeln die Überwachung staatlicher Beihilfen, die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Beiträge der Schweiz an die Kohäsion in Europa. Zum anderen werden insgesamt 36 bestehende Bundesgesetze angepasst.
Der Bundesrat schlägt für das Gesamtpaket der Bilateralen III ein fakultatives Staatsvertragsreferendum vor. Dafür muss das Referendum ergriffen werden. Zur Annahme des Pakets braucht es in diesem Fall nur ein Volksmehr, aber kein Ständemehr. ce/ug
