Bundesrat macht Weg frei für schnelleren Ausbau des Stromnetzes

(CONNECT) Der Bundesrat will das Stromnetz fit machen für die Energiewende. In seiner Sitzung vom 21. Mai hat er die sogenannte Netzexpress-Vorlage zum Gesetz für den Um- und Ausbau der Stromnetze verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit einer Revision des Elektrizitätsgesetzes soll einer Medienmitteilung zufolge den steigenden Anforderungen Rechnung getragen werden. Ausserdem müssen grosse Teile des Netzes erneuert werden.

Demnach soll künftig für Arbeiten auf den bisherigen Trassees oder auch unmittelbar daran angrenzend kein Sachplanverfahren mehr notwendig sein. Ausserdem soll die Realisierung von Anlagen des Übertragungsnetzes grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen haben. Ausnahmen sind im Gesetz aufgeführt, etwa der Schutz von Biotopen von nationaler Bedeutung.

Für den Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone entfällt künftig die Standortevaluation. Damit werde ein zentrales Anliegen der Verteilnetzbetreiber aus der Vernehmlassung umgesetzt. Falls es bei Plangenehmigungsverfahren zu Differenz kommt, muss innert 30 Tagen ein Bereinigungsversuch vorgenommen werden. Im Fall von anhaltender Uneinigkeit entscheidet die Leitbehörde.

Raumplanerische Aspekte sollen in der Planungsphase bereits frühzeitig berücksichtigt werden. Der Freileitungsgrundsatz fällt weg; ein Grossteil der Kantone und alle Umwelt- und Heimatschutzorganisationen hatten diesen Grundsatz abgelehnt. Auf Basis der Vernehmlassung für Massnahmen auf Verordnungsstufe, die bis zum 24. März 2025 andauerte, werden derzeit weitere Anpassungen geprüft, die zur Beschleunigung des Aus- und Umbaus beitragen können. ce/mm