Bundesrat legt Linie für Verhandlungen mit USA fest

(CONNECT) Mit den Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Auswirkungen der Zollpolitik des Präsidenten auf die Schweiz hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Mai, befasst. Laut Medienmitteilung ist dabei der Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet worden.

Der Entwurf wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ohne grössere Vorbehalte dieser Organe gilt das Mandat als beschlossen.

Seit dem 2. April gelten für viele Schweizer Exporte in die USA pauschale Zusatzzölle von 10 Prozent sowie Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie auf Automobile und Autoteile. Für die Schweiz wichtige Produktkategorien wie Pharmaprodukte, bestimmte Chemikalien und Edelmetalle sind zurzeit ausgenommen, heisst es in der Mitteilung.

Die ebenfalls vom US-Präsidenten beschlossenen länderspezifischen Zusatzzölle sind mit weiteren 21 Prozent für die Schweiz höher als für andere Länder. Sie wurden allerdings kurz nach ihrem Inkrafttreten für 90 Tage bis 9. Juli suspendiert.

Das Ziel der Regierung in den Verhandlungen ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehung mit den USA, ihrem nach der Europäischen Union wichtigsten Handelspartner. Wichtig sei dabei die Bewahrung und wenn möglich Verbesserung des Marktzuganges in den USA ein, heisst es weiter.

Das Verhandlungsresultat dürfe den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, der bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU sowie der Freihandelsabkommen, nicht zuwiderlaufen, heisst es von der Regierung. Auch das verhandelte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU dürfe nicht gefährdet werden. ce/gba