Bundesrat kommt den USA einseitig entgegen
30 Juni 2026 13:49
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(CONNECT) Der Bundesrat kommt den USA im Zollstreit laut einer Mitteilung einseitig weiter entgegen. Er hat am 29. Juni eine Erklärung veröffentlicht, laut der er einige Massnahmen der gemeinsamen Absichtserklärung mit den USA vom 14. November einseitig umsetzt.
Die Massnahmen betreffen vier Bereiche. Zum einen will er bei der Zulassung von Produkten US-Stellen künftig gleich wie Schweizer Stellen behandeln. Zum anderen sollen Personenwagen leichter zugelassen werden, die gemäss den US-Fahrzeugsicherheitsvorschriften oder den Sicherheitsvorschriften der Bundesstaaten Kalifornien und Texas produziert worden sind. Ebenso sollen Medizinprodukte leichter zugelassen werden, welche von der US-Zulassungsbehörde Food and Drug Administration (FDA) geprüft worden sind. Bei der öffentlichen Beschaffung will die Schweiz künftig Unternehmen aus Staaten ausschliessen, die nicht internationale Abkommen zur Gleichbehandlung in diesem Bereich unterzeichnet haben.
Der Bundesrat erhofft sich von dem einseitigen Vorgehen, dass auch die USA sich an die Absichtserklärung von November halten. Die USA hatten darin unter anderem einen Importzollsatz von 15 Prozent zugesagt.
Anfang Juni hatten die USA allerdings zusätzliche Zölle von 12,5 Prozent auf Importe aus 54 Ländern angekündigt. Damit wollen sie Länder bestrafen, die aus ihrer Sicht nicht genug gegen Importe von Waren tun, die mit Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Die betroffenen Länder können die Ankündigung bis zum 6. Juli kommentieren.
Bundesrat Guy Parmelin hält sich seit dem 29. Juni und noch bis zum 9. Juli in Nordamerika auf. Dabei sind laut einer Mitteilung auch Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer vorgesehen. ce/ug
