Bundesrat erwartet keinen Einbruch wegen US-Zollpolitik

(CONNECT) Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 28. Mai 2025 zu den Folgen der US-Zollpolitik beraten. Dabei kam er zum Schluss, dass die Gesamtwirtschaft keinen wesentlichen Einbruch erleiden wird, heisst es in einer Mitteilung.

Ein Grund dafür sei, dass Pharmaprodukte und Chemikalien von Sonderzöllen ausgenommen sind. Für andere Bereiche bliebe die Situation jedoch herausfordernd. Um Krisen abzumildern, wird auf das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) verwiesen. Diese soll bis zum 31. Juli 2026 von zwölf auf 18 Monate verlängert werden. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) soll weitere Massnahmen prüfen, unter anderem den Vorschlag der zuständigen parlamentarischen Kommissionen, die KAE auf 24 Monate zu verlängern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen lag auf der Reduktion der administrativen Belastungen und Kosten für Unternehmen. Dies soll neben einer Entlastung zu mehr Planungssicherheit in der Wirtschaft führen. Bei einem Verschärfen der Bedingungen behält sich der Bundesrat weitere Massnahmen vor, die bei Bedarf rasch umgesetzt werden sollen, heisst es in der Mitteilung. ce/ww