Zürcher Parlament erteilt Regierung Sparauftrag

14 Dezember 2022 15:08

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Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat die Regierung beauftragt, das Budget 2023 pauschal um 337 Millionen Franken zu kürzen. Namentlich soll der Teuerungsausgleich für das Personal verringert werden. Gesunde Finanzen sind aus der Sicht der Zürcher Handelskammer wichtig für den Standort.

Der Zürcher Kantonsrat hat am 13. Dezember das Budget für 2023 verabschiedet. Dieses sieht immer noch ein Defizit von 241 Millionen Franken vor. Damit liegt es aber laut einer Mitteilung des Kantonsrates um 327 Millionen Franken niedriger, als der Regierungsrat beantragt hatte.

Möglich wurde diese Verringerung des Defizits durch einen Budget-Pauschalantrag, der mit der Mehrheit der FDP, der SVP, der Mitte und Teilen der Grünliberalen verabschiedet worden ist. Dieser beauftragt die Regierung laut einer Mitteilung der FDP, das Defizit um 337 Millionen Franken zu verringern. Namentlich solle der ursprünglich vorgesehene Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent niedriger ausfallen. Das Lohnniveau des Staatspersonals sei schon heute bei tiefen und mittleren Einkommen höher als das der Privatwirtschaft. Ausserdem solle die Regierung den möglichen Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank durch Einsparungen kompensieren.

Die Zürcher Handelskammer begrüsst den Sparauftrag des Parlaments an die Regierung. Sie zähle darauf, dass der Regierungsrat diesen umsetze, teilt sie mit. „Der Kanton Zürich braucht langfristig einen gesunden Finanzhaushalt und insbesondere auch Spielraum, um steuerlich attraktiv zu sein.“ stk

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