USA wollen zusätzliche Importzölle in Höhe von 12,5 Prozent erheben

(CONNECT) Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer schlägt laut einer Mitteilung die Erhebung von Zusatzzöllen auf Importe von insgesamt 60 Ländern vor. Er begründet diesen Vorstoss damit, dass diese Länder nicht genügend Massnahmen gegen den Import von Waren ergriffen hätten, die mit Zwangsarbeit hergestellt worden seien.

Der Vorschlag sieht Importzölle von 12,5 Prozent für Länder vor, die aus der Sicht des Handelsbeauftragten keine Massnahmen gegen Importe von solchen Gütern ergriffen hätten. Dazu gehören in Europa die Schweiz, Grossbritannien und Norwegen, aber auch Russland, die Türkei, Brasilien, China und Japan. Sechs weitere Volkswirtschaften haben aus der Sicht des Handelsbeauftragten zwar Massnahmen ergriffen, aber nicht wirksam umgesetzt. Dazu zählen Ekuador, die EU, Indonesien, Kanada, Mexiko und Pakistan.

Greer begründet den Vorschlag damit, dass die Verwendung von Zwangsarbeit konkurrierende Importe aus den USA diskriminiere. „Das Versagen unserer wichtigsten Handelspartner, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Gütern anzugehen, ist nicht akzeptabel“, wird er in der Mitteilung zitiert. Es schaffe eine Dynamik, in der amerikanische Arbeiter mit ungleichen Spiessen in den Wettbewerb ziehen müssten. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger tolerieren.“

Greer hatte am 12. März Verfahren gegen 60 Volkswirtschaften wegen der möglichen Importe von Gütern aus Zwangsarbeit eingeleitet. Danach gingen bei ihm über 450 Kommentare ein. Mit 45 Volkswirtschaften führte Greers Büro Konsultationen durch, darunter auch mit der Schweiz und der Europäischen Union. Zu den 15 Volkswirtschaften, mit denen keine Konsultationen durchgeführt wurden, gehörten China und Russland. Die Ergebnisse sind eingeflossen in den Bericht über den Einfluss von Zwangsarbeit auf den Welthandel, den Greer nun zur Begründung seines Vorschlages vorgelegt hat. Die betroffenen Länder können bis zum 6. Juli Kommentare einreichen. ce/ug