Parlament will Bau grosser Kraftwerke für Erneuerbare beschleunigen

(CONNECT) Das Bundesparlament hat den sogenannten Beschleunigungserlass in der Schlussabstimmung deutlich angenommen. Im Nationalrat stimmten laut einer Mitteilung 185 Mitglieder dafür, zwei dagegen, während sich neun ihrer Stimme enthielten. Im Ständerat stimmten 44 Mitglieder für den Erlass, es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

Der Erlass war 2023 vom Bundesrat vorgeschlagen worden. Dieser soll es ermöglichen, den Bau von grossen Kraftwerken für die erneuerbaren Energien zu beschleunigen. So sollen der Rechtsmittelweg verkürzt und damit die Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt werden. Die Kantone sollen für den Bau von Solar- und Windkraftwerken von nationalem Interesse das Verfahren zur Plangenehmigung auf kantonaler Ebene konzentrieren. Der Planungsprozess für den Ausbau der Stromnetze soll verkürzt werden.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die Anahme des Beschleunigungserlasses. „Das kantonale konzentrierte Verfahren und der reduzierte Instanzenzug sind wichtige Stellschrauben auf dem Weg zu einer erneuerbaren Energieversorgung“, wird VSE-Direktor Michael Frank in einer Mitteilung zitiert. „Für die Stromproduzenten bedeutet der Kompromiss mehr Planungssicherheit und Tempo – genau das, was wir jetzt brauchen.“

swisscleantech bedauert, dass sich die Debatte zu lange auf den Versuch konzentriert hatte, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen. Die Abschaffung des Beschwerderechts bei 16 Wasserkraftprojekten führe zu viel Ungewissheit, so der Energiewendeverband. Unter dem Strich zähle aber mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, schreibt er in einer Mitteilung. ce/ug