Kommission des Nationalrats befürwortet elektronische Identität

26 February 2024 14:29

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Bern - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats unterstützt die aktuelle Vorlage des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis. Der Entwurf sieht den Bund als Verantwortlichen für die Herausgabe und Betreibung der Infrastruktur der E-ID vor.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hat mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der aktuellen Vorlage für das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise zugestimmt. „Der vom Bundesrat ausgearbeitete Entwurf unterscheidet sich massgeblich vom Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, welches am 7. März 2021 per Referendum vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde“, erläutert die Kommission in einer entsprechenden Mitteilung. Neu sollen nicht private Anbieter, sondern der Bund für die Herausgabe der elektronischen Identität und die Betreibung der nötigen Infrastruktur zuständig sein.

„Die Kommission begrüsst es, dass die Inhaberinnen und Inhaber einer E-ID grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten haben und der Datenschutz sowohl durch das System selber, aber auch durch die Minimierung der nötigen Datenflüsse sowie durch eine dezentrale Datenspeicherung gewährleistet wird“, heisst es in der Mitteilung. In einigen Punkten sieht die RK-N allerdings Änderungsbedarf. So wird dem Nationalrat vorgeschlagen, eine Erweiterung des Angebots um ein anonymes Ausweisen, etwa für eine anonyme Altersbestätigung zu beantragen. Darüber hinaus schlägt die Kommission die Einführung einer Möglichkeit vor, die E-ID zu widerrufen, „wenn die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet werden kann“. Zudem sollte der Quellcode der Software vollständig veröffentlicht werden. Der Nationalrat wird sich mit der Vorlage voraussichtlich in der Frühjahrssession 2024 befassen. ce/hs

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