KMU-Forum fordert Entlastung bei Regulierungen

15 February 2024 11:38

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Bern - Das KMU-Forum mahnt rasche Massnahmen gegen die administrativen und ökonomischen Auswirkungen der Regulierungsflut auf kleine und mittlere Unternehmen an. Künftige Sorgfaltspflichten dürften nicht dazu führen, dass Geschäfte mit gewissen Regionen nicht mehr möglich seien.

Die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommission KMU-Forum fordern angesichts der anhaltenden Regulierungsflut eine rasche Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG). In seinem Tätigkeitsbericht für die vergangenen vier Jahre formuliert es laut einer Medienmitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft die Hoffnung, dass sich die dadurch bedingte Zunahme der administrativen Belastung und der Kostenanstieg für die KMU in der Schweiz mit den im UEG geplanten Massnahmen wirksam bremsen lassen.

Das KMU-Forum geht davon aus, dass insbesondere die gesetzgeberische Entwicklung hinsichtlich der Sorgfaltspflichten in den kommenden Jahren einen Mehraufwand für die Unternehmen verursachen werde. Dies sei auch auf eine Null-Risiko-Politik zurückzuführen. Sie habe zur Folge, dass die Betriebe in allen Bereichen nach dem Vorsichtsprinzip handeln und ihr Vorgehen in jeder einzelnen Phase dokumentieren müssen. Dieser Trend lasse sich in zahlreichen Sektoren beobachten und werde auch international bestätigt, etwa durch neue Regulierungen der EU oder der Financial Action Task Force gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Ausserdem wendet sich das KMU-Forum gegen eine „undifferenzierte Anpassung unseres Rechts an das EU-Recht, wenn eine solche aufgrund von bilateralen Verträgen nicht notwendig ist“. Darüber hinaus dürften künftige Regulierungen, die Sorgfaltspflichten vorsehen, für Schweizer KMU nicht zur Folge haben, dass aufgrund der zu hohen administrativen Belastung oder Kosten Importe aus gewissen Regionen nicht mehr möglich seien oder die Unternehmen dort keine Geschäfte mehr machen könnten. ce/mm

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