Kanton Schaffhausen erhöht Steuersatz für hohe Unternehmensgewinne

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern verabschiedet. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse multinationale Unternehmen, informiert die kantonale Staatskanzlei in einer Mitteilung. Die geplanten steuerlichen Sofortmassnahmen sollen sicherstellen, „dass der finanzpolitische Spielraum des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden erhalten beziehungsweise verbessert wird“, heisst es dort weiter.

Dafür soll der Gewinnsteuersatz ab 5 Millionen Franken in einem Mehrstufentarif erhöht werden. Unternehmen mit hohen Gewinnen kämen damit in die Nähe der Mindeststeuer, erläutert die Staatskanzlei. Ihrer Einschätzung zufolge ziehen die betroffenen Unternehmen eine Erhöhung der kantonalen Steuer aus administrativen Gründen der entsprechenden Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes vor. Von der Neuregelung sind lediglich 1,5 Prozent der Unternehmen im Kanton betroffen.

Der Regierungsrat geht von Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden in Höhe von 25 Millionen Franken im nächsten und von 18 Millionen Franken in den darauf folgenden Jahren aus. „Die Mehreinnahmen sind im Hinblick auf die kommenden hohen Zahlungen des Kantons Schaffhausen in den nationalen Finanzausgleich im deutlich zweistelligen Millionenbereich sehr wertvoll“, heisst es in der Mitteilung. Darüber hinaus will der Regierungsrat die zusätzlichen Einnahmen für Standortmassnahmen nutzen. Ein Schwerpunkt wird hier auf ausserfiskalische Massnahmen wie die Bereitstellung von Innovationsinfrastruktur und die Unterstützung von angewandter Forschung gelegt. ce/hs