Ignazio Cassis vertritt die Schweiz beim OSZE-Ministerrat

Bundesrat Ignazio Cassis wird beim jährlichen Ministerrat der OSZE, der vom 29. November bis 1. Dezember in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje stattfindet, die wichtige Rolle der Organisation für die Sicherheit in Europa betonen. Wie es in einer Medienmitteilung heisst, ermögliche die OSZE den Dialog auch mit nicht gleichgesinnten Staaten in der Region und verfüge über Instrumente, um Konflikten vorzubeugen und Krisen zu bewältigen.

Doch befindet sich die OSZE seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine in einer Krise. Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Mitteilung ausführt, stelle sie einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht und das Gründungsdokument der OSZE, die Schlussakte von Helsinki, dar. Der Krieg habe zu einem Vertrauensverlust unter den Teilnehmerstaaten geführt. Wichtige Entscheide innerhalb der OSZE werden oft nicht erreicht, weil die benötigte Einstimmigkeit fehlt.

Das hatte sich auch bei der Frage niedergeschlagen, welcher Staat im kommenden Jahr den Vorsitz übernimmt. Nun ist laut EDA kurz vor dem Ministerrat die wichtige Vorentscheidung getroffen worden, dass Malta diese Rolle 2024 übernimmt. Die Schweiz begrüsst das. Darüber muss der Ministerrat jedoch ebenso noch entscheiden wie über eine mögliche Verlängerung der Mandate für die wichtigsten Spitzenpositionen. Darüber gibt es nach wie vor unterschiedliche Positionen. Cassis wird sich der Mitteilung zufolge für eine solche Verlängerung einsetzen. ce/mm