Exportwirtschaft diskutiert über Industriepolitik im Ausland

Bundesrat Guy Parmelin hat sich am 11. Mai bei einem Runden Tisch mit Fachleuten aus der Schweizer Exportwirtschaft ausgetauscht. Sie repräsentierten 17 Wirtschaftsverbände und Handelskammern, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Zentrales Thema waren einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung zufolge die weltweit zunehmenden Bemühungen, die Struktur und Entwicklung von industriellen Sektoren mittels einer Industriepolitik zu steuern.

Dass eine Rückkehr der Industriepolitik zu verzeichnen sei, habe Parmelin am Beispiel des Inflation Reduction Act der USA und des Green Deal Industrial Plan der Europäischen Kommission verdeutlicht. Beide sind in ihren jeweiligen Geltungsbereichen die grössten Programme, die je zur Eindämmung des Klimawandels aufgesetzt wurden.

Laut der Mitteilung sehen die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft die aufkommende Industriepolitik als Unsicherheitsfaktor. Die Schweiz verfolgt selbst keine solche Wirtschaftspolitik und setzt stattdessen auf die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen.

Weiteres Thema war der Stand der Verhandlungen hinsichtlich neuer Freihandelsabkommen. Vor allem Verhandlungen mit Schwellenländern seien für die Exportwirtschaft wichtig. Ziel sei es, das Freihandelsnetz zur Diversifizierung von Lieferketten weiter auszubauen. Der nächste Runde Tisch Exportwirtschaft findet im Herbst statt. ce/mm