EU-Parlament fordert mehr Vertrauen zwischen Schweiz und EU

Das EU-Parlament hat den Schweiz-Bericht des konservativen österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl am 4. Oktober mit 538 zu 42 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen. Das Hauptziel des Berichts ist es, mehr Vertrauen zwischen der EU und der Schweiz aufzubauen. Dies könne nur auf Basis einer höheren Transparenz geschehen.

Das EU-Parlament bedauert, dass der Bundesrat erst Ende 2023 über ein Verhandlungsmandat entscheiden will. Der Bericht verweist auf das „kurze Zeitfenster“ aufgrund der Europawahlen Mitte 2024. Solange keine Einigung über ein Abkommenspaket besteht, seien „zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz dem Risiko der Aushöhlung ausgesetzt“, wird im Bericht betont. Neben dem neuen Abkommenspaket brauche es aber auch dringend eine Modernisierung der Freihandelsabkommens und ein modernes Investitionsschutzabkommen.

Im Bericht werden unter anderem auch das fehlende Stromabkommen und dringend nötige Übergangsregeln für eine Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe hervorgehoben. Bezüglich des Krieges in der Ukraine wird die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz begrüsst.

Mandl hatte vor zweieinhalb Jahren die Aufgabe übernommen, den Schweiz-Bericht zu verfassen. In einem LinkedIn-Post zur Annahme seines Berichts durch das EU-Parlament zeigt er sich zuversichtlich: „Bei gutem Willen können Europäische Kommission und Schweizer Bundesrat rasch zu einer guten Verhandlungslösung kommen. Es geht nicht darum, welche Seite gewinnt. Es geht darum, dass beide Seiten gewinnen“, schreibt er dort. ce/ssp