Corona und Klima: Ungleiche Schulden

„Wir werden in dieser Session über Milliardenbeträge entscheiden. Das macht mir als junger Nationalrat doch sehr zu schaffen“, sagte der junge, besorgte Mann in einer Sendung des Schweizer Fernsehens zur Sondersession des Parlaments. Auch der Finanzminister macht sich Sorgen über den im Zuge der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg. Schulden würden die kommende Generation mit Steuern belasten, so seine Botschaft. Würde sich auch Angelo, unser Enkel von sieben Monaten Sorgen machen? Oder wäre er froh, dass er dank dieser Ausgaben eine gesunde Lebensgrundlage vorfinden wird?

In der Tat, der Bund hat bisher gegen 75 Milliarden Schweizerfranken freigegeben, sowohl Bürgschaften für Überbrückungskredite, inklusive für die Luftfahrtindustrie, als auch direkte Hilfen für Kurzarbeit und Erwerbsersatz, für Sanitätsmaterial und Medikamente, für Kultur, Sport und Tourismus und auch etwas für die Kitas. Dies müsste Angelo besonders freuen, er geht seit wenigen Wochen in die Kita.

Es gibt selbstverständlich eine Kontroverse um die wirtschafts- und finanzpolitische Bedeutung dieser Schulden. Dabei geht es nicht nur um die Milliarden, mit denen die ersten Folgen des Lockdowns gemildert werden sollen. Die Folgekosten auf Seiten der Arbeitslosenversicherung und die Steuerausfälle wegen grosser Verluste bei Unternehmungen und Privaten dürfen nicht vergessen werden. Die Gesamtverschuldung von Gemeinden, Kantonen und Bund belief sich Ende 2019 auf 188 Milliarden, 27 Prozent des Volkseinkommens. Würden neben den direkten Ausgaben auch alle Bürgschaften in Anspruch genommen, stiege die Schuld auf 263 Milliarden oder 38 Prozent an. Damit würde die Schweiz weiterhin eine ausgezeichnet niedrige Schuldenquote im Vergleich mit praktisch allen europäischen Ländern aufweisen.

Es ist eindrücklich, wie sich viele Finanz- und WirtschaftspolitikerInnen um die Schuldenerbschaft Sorgen machen, welche die kommende Generation zu verkraften haben wird. Was würde Angelo dazu sagen? Vergessen diese PolitikerInnen dabei, dass diese Ausgaben Investitionen in den Erhalt der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur der Schweiz darstellen und damit dem Wohlergehen der Bevölkerung dienen? Die Schulden unserer Grosseltern und Eltern von damals, nach dem Krieg und nach der Erdölkrise, haben unserer Generation ein sorgloses Leben ermöglicht. Wir haben diese Schulden von damals gerne mit unseren Steuern beglichen!

Ganz anders sieht es aus, wenn wir an das Klima denken. Wir, die jetzt lebende Generation, vererben unseren Nachkommen eine weiterhin steigende Belastung an CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen wie Methan. Millionen leiden bereits heute unter den negativen Konsequenzen des Klimawandels.

Denken wir ebenfalls an den Nuklearmüll, den wir kommenden Generationen überlassen und den diese „hegen und pflegen“ müssen, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben. Wie viel seiner Steuern wird Angelo dereinst für die Lagerung dieses Mülls aufwenden müssen?

Nachhaltige Entwicklung schliesst die Bedürfnisse der kommenden Generationen auf ein Leben in Würde und Sicherheit ein. Die Corona-Schulden von heute sichern unseren Nachfahren die Lebensgrundlagen von morgen, selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Gelder nachhaltig, also auch klimaschonend, eingesetzt werden. Die Klima- und Umweltschulden sichern die künftigen Lebensgrundlagen nicht, im Gegenteil! Dies müsste dem jungen Parlamentarier Kummer bereiten! Angelo würde sich bei ihm bedanken.

Manuel Flury ist ausgebildeter Geograph, pensionierter Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und Grossvater. Er bleibt an allen Zukunftsfragen interessiert, ist Berater in Fragen der Internationalen Zusammenarbeit und einer sozial und ökologisch verantwortlicheren Schweiz.