Bundesrat will US-Importzölle mit Handelsabkommen absichern

(CONNECT) Der Bundesrat will die rechtlich unverbindliche Absichtserklärung der Schweiz und der USA vom 14. November über die Begrenzung der US-Zölle in ein formelles Handelsabkommen umwandeln. Dazu hat er laut einer Mitteilung am 5. Dezember den Entwurf eines Verhandlungsmandates verabschiedet.

Der Bundesrat strebt an, die Begrenzung der US-Zölle auf Schweizer Importe auf 15 Prozent zu verstetigen. Die USA hatten im August einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt. Im Gegenzug ist der Bundesrat bereit, den USA bei Einfuhren in die Schweiz entgegenzukommen, aber nur, falls die USA ihrerseits zu weiteren Konzessionen bereit wären. Konzessionen im Agrarbereich will der Bundesrat nur eingehen, wenn diese mit der Schweizer Agrarpolitik kompatibel sind. Auch der Abbau von anderen Hürden soll geprüft werden. Der Bundesrat bestätigt zudem, dass er keine Digitalsteuer verhängen will, welche amerikanische Internetunternehmen getroffen hätte.

Die von Schweizer Unternehmen angekündigten Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Dollar sollen von der Privatwirtschaft allein getragen werden.

Nun werden die aussenpolitischen Kommissionen des Bundesparlaments sowie die Konferenz der Kantonsregierungen zum Verhandlungsmandat konsultiert. ce/ug