Bundesrat verabschiedet Eckpunkte für EU-Mandat

Der Bundesrat hat am 21. Juni die Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat mit der EU festgelegt. Er will laut einer Mitteilung die bestehenden Abkommen über einen hindernisfreien Zugang zum Binnenmarkt sichern. Dazu gehören Abkommen über den Luft- und den Landverkehr, die Beseitigung technischer Handelshindernisse, die Landwirtschaft und die Personenfreizügigkeit. Neu will er Abkommen über den Marktzugang beim Strom und der Lebensmittelsicherheit abschliessen. 

Ausserdem wünscht sich der Bundesrat ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit und eine systematische Beteiligung bei künftigen EU-Programmen wie Horizon Europe. Heute muss dieser Zugang nach Ablauf eines Programmes neu verhandelt werden.

Der Bundesrat ist dafür bereit, die dynamische Übernahme neuen EU-Rechts in allen Abkommen zum Marktzugang zu akzeptieren. Diese Übernahme und die Verfahren zur Streitbeilegung sollten pragmatisch geregelt werden. Die wesentlichen Interessen der Schweiz müssten gewährleistet werden. Die Gespräche mit der EU hätten gezeigt, dass dies möglich sei, so der Bundesrat. 

Innenpolitisch will der Bundesrat die Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen über den Lohnschutz fortsetzen. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung soll auf technischer Ebene prüfen, welche internen Massnahmen dazu nötig sind.

Der EU bietet der Bundesrat an, die Kohäsionszahlungen zu verstetigen. Die zuständigen Departemente sollen dafür eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten.

Wenn alle Departemente ihre Arbeit getan haben und die Gespräche mit der EU ebenfalls vorankommen, will der Bundesrat bis Ende Jahr ein Verhandlungsmandat vorlegen. Die Schweiz und die EU hätten dann noch rund ein halbes Jahr Zeit, die Verhandlungen abzuschliessen; in der zweiten Hälfte 2024 kommt eine neue EU-Kommission ins Amt. ce/stk