Bund setzt bei der Aussenwirtschaft auf bewährte Instrumente

10 January 2024 13:02

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Bern - Die Schweiz setzt in ihrer Politik der Aussenwirtschaft weiter auf bewährte Instrumente zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen. Im vergangenen Jahr standen dabei die Beziehungen zur EU im Mittelpunkt. Eine Förderung einzelner Sektoren wird weiterhin abgelehnt.

Im vergangenen Jahr haben sich die geopolitischen Spannungen zwischen den Wirtschaftsmächten weiter verschärft, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung zu seinem „Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023“. Bei der Navigation in diesem Umfeld setze die Schweiz „weiter auf eine offene, breit aufgestellte Aussenwirtschaftspolitik“, heisst es dort weiter. Als Land mit einer hochspezialisierten Wirtschaft und einem relativ kleinen Binnenmarkt sei die Schweiz „stark auf die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten angewiesen.“

Zur Festigung ihrer Position „als unabhängige Akteurin zwischen den etablierten Wirtschaftsmächten“ greift die Schweiz auf „bewährte Instrumente zur Erhaltung und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“ zurück. Als solche werden in der Mitteilung unter anderem hohe wirtschaftliche Offenheit, wettbewerbsfreundliche Regulierung, unternehmerische Freiheit, hohe Rechtssicherheit und eine attraktive Steuerpolitik aufgezählt. Auch die hohe Verfügbarkeit von Bildung, Forschung und Innovation sowie eine effiziente Infrastruktur sind wichtig.

Einen Schwerpunkt der Aussenwirtschaftspolitik im Berichtsjahr nahmen die Beziehungen der Schweiz zur EU ein. Hier hat der Bundesrat am 15. Dezember den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Zum Jahresbeginn 2024 ist zudem der 2022 beschlossene Industriezollabbau in Kraft getreten.

Einer „vertikalen Industriepolitik“ per Förderung einzelner Sektoren wird in der Mitteilung hingegen erneut eine Absage erteilt. Gegen sie sprechen nach Ansicht der Bundesrat hohe Risiken für Marktverzerrungen und Fehlanreize sowie hohe Kosten für den Steuerzahler. ce/hs

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