Bewilligung für Reservekraftwerk Birr war nicht rechtskonform

23 February 2024 14:24

Partner

St.Gallen/Birr AG - Die Bewilligung des Bundes für den Betrieb des Reservekraftwerkes Birr im Winter 2022/23 ist nicht gesetzeskonform gewesen. Gemäss einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Bundes hat die dafür nötige schwere Mangellage bei der Stromversorgung gefehlt.

Der Bundesrat ist im Winter 2022/23 nicht berechtigt gewesen, den Betrieb des temporären fossilen Reservekraftwerks Birr zu bewilligen. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen. Zwar sei der Bundesrat durchaus berechtigt, solche Massnahmen zu ergreifen, um die Stromversorgung sicherzustellen, schreibt das Gericht in einer Mitteilung. Er darf dies aber nur im Rahmen des jeweiligen Gesetzes und unter Beachtung der Bundesverfassung tun.

Nach Einschätzung des obersten Verwaltungsgerichts konnte das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationen nicht schlüssig darlegen, dass im Winter 2022/23 eine schwere Mangellage bei der Stromversorgung bestanden habe. Damit habe auch die Voraussetzung für die Bewilligung der Betriebsverordnung durch den Bundesrat am 22. Dezember 2022 gefehlt. „Die Betriebsverordnung kann daher nicht als gesetzeskonform angesehen werden“, schreibt das Gericht in seinem Urteil. „Dies hat zur Folge, dass auch die Betriebsbewilligung vom 20. März 2023, die sich auf die Betriebsverordnung stützt, nicht gesetzeskonform war.“

Das Bundesverwaltungsgericht hebt damit eine Entscheidung ihrer eigenen Vorinstanz vom 27. April 2023 auf. Diese hatte noch argumentiert, dass eine Mangellage bei der Stromversorgung zumindest „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden“ könne, schreibt das Gericht. 

Die Beschwerde gegen die Betriebsbewilligung war von einer Anwohnerin des Kraftwerks eingereicht worden. Diese hatte auf die Verletzung gesetzlicher Emissionsvorschriften durch das mit Öl betriebene Kraftwerk hingewiesen. Das Kraftwerk von GE Gas Power kann mit Diesel und Gas betrieben werden. ce/stk

Meinungen