Zürcher Handelsgericht soll internationales Handelsgericht erhalten
18 Juli 2025 14:30
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(CONNECT) Der Kanton Zürich soll ein Internationales Handelsgericht einrichten (Zurich International Commercial Court, ZICC) erhalten. Das schlägt der Regierungsrat gemäss einer Mitteilung vor. Der ZICC soll zum bestehenden Handelsgericht gehören und kann auf Englisch verhandeln. Er wird durch eine Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung ermöglicht, die auf Anfang Jahr in Kraft getreten ist. Er soll für internationale handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig sein. Der Streitwert liegt dabei bei bei mindestens 100‘000 Franken.
Der Regierungsrat will mit dem ZICC den Justiz- und Wirtschaftsstandort Zürich stärken. Er verweist in seinem Regierungsratsbeschluss auf ähnliche Gerichte etwa in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Mannheim, auf den Netherlands Commercial Court, den London Commercial Court und den Singapore International Commercial Court. Der Regierungsrat erinnert an einen Vorstoss des Kantonsrates von 2019, einen solchen Gerichtshof einzurichten, für den damals die rechtlichen Grundlagen gefehlt haben.
Der Regierungsrat rechnet gemäss den internationalen Erfahrungen mit einer jährlichen Fallzahl im niedrigen einstelligen Bereich. Personelle Aufstockungen seien nicht nötig. Allfällige Mehrkosten würden durch die Gerichtsgebühren gedeckt. ce/stk
