Bund will Verhandlungen mit den USA weiterführen
06 März 2026 14:51
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(CONNECT) Der Bundesrat hält an einem Handelsabkommen mit den USA fest. Die entsprechenden Verhandlungen sollen auch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA und der daraufhin von der US-Regierung ins Spiel gebrachten neuen Zollbasis fortgesetzt werden, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Über ein Abkommen will der Bundesrat die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisieren und die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessern.
Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Handelspolitik der USA bleiben nach Ansicht des Bundesrats auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA im Februar erheblich. Dem Urteil zufolge darf der US-Präsident keine allgemeinen Zölle auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act erheben. In Reaktion auf das Urteil hat die US-Regierung beschlossen, die Entscheidung für neue Zusatzzölle auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen. „Die konkrete Ausgestaltung der gegenwärtigen und künftigen Massnahmen bleibt unklar“, schreibt der Bundesrat.
Ein rechtsverbindliches Abkommen könnte hier gegensteuern. Die Verhandlungen für ein Handelsabkommen sollen daher „im Rahmen des bestehenden Verhandlungsmandats“ weitergeführt werden, erläutert der Bundesrat. Die Entwicklungen der US-Politik sollen dabei beobachtet und die Verhandlungsparameter im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden. ce/hs
