Ukraine steht im Fokus des Aussenpolitischen Berichts 2022

Der Bundesrat hat am 1. Februar den Aussenpolitischen Bericht 2022 verabschiedet. Insgesamt sei die aussenpolitische Strategie der Schweiz im vergangenen Jahr kohärent fortgesetzt worden, heisst es dazu in einer Medienmitteilung. Jedoch sei sie vom Angriffskrieg auf die Ukraine stark geprägt gewesen.

Entsprechend widmet sich ein Schwerpunktkapitel dieser Situation und den dadurch ausgelösten Krisen hinsichtlich Energie- und Ernährungssicherheit, Verschuldung vieler Länder und Inflation. Die Schweiz habe die Sanktionen der EU unterstützt und sich auf der Grundlage ihrer Neutralität vorbehaltlos für die Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt.

Zentraler Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik war auch die Erneuerung und langfristige Stabilisierung der Beziehungen zur EU. Diesbezüglich führt der Bundesrat an, dass er im Februar 2022 die Stossrichtung für ein neues Verhandlungspaket festgelegt hat. Daraufhin fanden zwischen beiden Seiten sechs Sondierungsrunden statt, um abzuklären, ob es eine gemeinsame Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt.

Zudem betont der Bericht die aktive Rolle der Schweiz bei der Unterstützung multilateraler Gremien, nicht zuletzt durch das internationale Genf. Dieses Engagement verstärke das Land mit seinem Einsitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat von 2023 bis 2024. Darüber hinaus habe die Schweiz ihre Amerikas-Strategie 2022-2025 und ihre Strategie für Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 definiert sowie mit den USA einen jährlichen strategischen Dialog institutionalisiert. Ausserdem wurden die Leitlinien Wasser bis 2025 vorgelegt. mm