Uber-Fahrer sind nicht selbstständig

07. Juni 2022 14:02

Lausanne - Die Fahrer des Fahrdienstes Uber sind als Angestellte der Uber B.V. zu betrachten. Dies stellt das Bundesgericht in einem Urteil fest. Uber muss seine Aktivitäten im Kanton Genf bis zur Umsetzung entsprechender Anpassungen aussetzen.

Der niederländische Fahrdienst Uber B. V. und die Uber Switzerland GmbH haben vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Das höchste Gericht der Schweiz bestätigte einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts, wonach die Fahrer von Uber in einem Arbeitsverhältnis zu Uber B. V. stehen. Das Unternehmen habe somit „die entsprechenden gesetzlichen Pflichten zu beachten, insbesondere diejenigen zum sozialen Schutz der Fahrer und zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen“, schreibt das Bundesgericht in einer Mitteilung zum Urteil.

Uber B. V. und Uber Switzerland GmbH hatten gegen die kantonale Entscheidung Bewerde eingelegt. Das Kantonsgericht habe jedoch nicht willkürlich entschieden, „Uber B. V. als Transportunternehmen gemäss kantonalem Genfer Recht zu qualifizieren“, heisst es in der Mitteilung. Ihr zufolge müssen Uber B. V. und Uber Switzerland GmbH ihre Aktivitäten im Kanton Genf bis zur Anpassung an die Gesetzeslage einstellen. 

In einer weiteren Beschwerde schloss sich das Bundesgericht hingegen der Ansicht der Uber Switzerland GmbH an. Hier hatte das Unternehmen den Entscheid des Genfer Kantonsgerichts angefochten, nach dem der Essenslieferdienst Uber Eats unter das Bundesgesetz für Arbeitsvermittlung und Personalverleih fällt. In seinem Urteil geht das Bundesgericht zwar davon aus, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Uber und den Kurieren bestehe. Ein Personalleihvertrag liege jedoch nicht vor, da es „insbesondere an einem Übergang der Weisungsbefugnisse gegenüber den Kurieren auf die Gastronomiebetriebe sowie an der Integration der Kuriere in die Organisation der Restaurants“ fehle, so das Bundesgericht. hs 

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