SVP fordert Marschhalt bei AIA

Mit 38 Ländern ist der AIA bereits beschlossen. In einer zweiten Runde sollen weitere Länder hinzukommen. Allerdings sind viele dieser Länder nach Ansicht der SVP autoritär, rechtstaatlich bedenklich oder korrupt. Bevor neue Abkommen abgeschlossen werden, sollte der Bundesrat nach der Forderung der SVP prüfen, ob die rechtsstaatlichen Garantien für 41 Länder und Territorien der Erweiterung gegeben sind. Am Dienstag wird die Wirtschaftskommission des Nationalrates darüber entscheiden.

Die SVP warnt insbesondere vor der Zusammenarbeit mit Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese sollten anhand des Korruptionsindex von Transparency International oder dem Demokratieindex der Menschenrechtsorganisation Freedom House geprüft werden, so die SVP. Die Partei gibt sich unter anderem um die Sicherheit der Auslandschweizer besorgt, die in der Schweiz Konten oder Vermögen besitzen. Sie warnt vor „mit dem Datenaustausch zusammenhängenden Repressalien wie Enteignung, Erpressung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern“.

Weiter präsentiert die SVP auch ihr neues Positionspapier „Für einen wettbewerbsfähigen, innovativen und unabhängigen Finanzplatz Schweiz“. Dieses ziele darauf ab, „wieder Rechtssicherheit und Kontinuität herzustellen“. Erreicht werden soll dies durch die Stärkung des Kapitalmarktes, weniger Administration für Emittenten und Banken, mehr Anreiz für neue Arbeitsplätze auf dem Schweizer Finanzplatz sowie dem Erhalt des Bankkundengeheimnisses im Inland. ssp