Schweiz und EU unterzeichnen Erklärung zur Kohäsionsmilliarde

01. Juli 2022 14:22

Bern - Schweiz und EU haben eine Absichtserklärung zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag unterzeichnet. Die Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Franken sollen über zehn Jahre hinweg in ausgewählte Projekte zur Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in EU-Ländern fliessen.

Schweiz und EU haben einen weiteren Schritt in der Umsetzung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags gemacht: Am 30. Juni ist die entsprechende Absichtserklärung in Brüssel von Staatssekretärin Livia Leu und der Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Ilze Juhansone, unterzeichnet worden, informiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung. Der Weg für die Unterzeichnung war bereits am 24. November 2021 durch den Bundesrat und am 4. April 2022 durch die EU freigemacht worden. 

Beim zweiten Kohäsionsbeitrag geht es um einen Rahmenkredit in Höhe von 1,3 Milliarden Franken, welcher zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern beitragen soll, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Ein Teil der Mittel ist für Massnahmen zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen in der EU vorgesehen. In der Absichtserklärung werden Eckwerte des zweiten Schweizer Beitrags festgehalten – darunter etwa die Höhe, die Aufteilung unter den Partnerländern und thematische Prioritäten. Die Mittel sollen innerhalb von zehn Jahren direkt in ausgewählte Projekte und Programme der Partnerländer fliessen. 

Die nun in Brüssel unterzeichnete Erklärung bilde „den Rahmen für die laufenden Gespräche mit den Partnerländern zu den jeweiligen bilateralen Umsetzungsabkommen“, erläutert das EDA in der Mitteilung. Ihr zufolge sollen diese Verhandlungen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. hs

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