Schweiz soll Waffenlieferungen an Ukraine erlauben

Schweizer Waffen und Munition sollen unter bestimmten Umständen an kriegsführende Staaten und namentlich an die Ukraine weitergegeben werden können. Das empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N). Mit 14 zu 11 Stimmen hat sie eine Motion und eine parlamentarische Initiative beschlossen, die die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch Länder betrifft, welche Schweizer Kriegsmaterial gekauft haben.

Dafür soll der Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes entsprechend geändert werden. Diese Änderung soll dringlich erklärt werden und bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben. National- und Ständerat müssen noch zustimmen. Grundlage für die Anwendung dieser Änderungen sollen UN-Resolutionen sein, die völkerrechtswidrige Gewaltausübung feststellen.

Die Kommissionsmehrheit ist laut einer Medienmitteilung des Parlaments der Ansicht, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und dementsprechend die Ukraine stärker unterstützen muss. „Ihrer Ansicht nach stehen die beantragten Änderungen im Einklang mit dem Neutralitätsrecht, da sie nicht die direkte Ausfuhr von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete erlauben, sondern lediglich die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen der Länder betreffen, die Kriegsmaterial kaufen.“ Die Minderheit erachte die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine im Hinblick auf die Neutralität und vor allem in Bezug auf das vom Neutralitätsrecht vorgesehene Gleichbehandlungsprinzip als problematisch.

Mehrere europäische Staaten hatten die Schweiz kritisiert, weil sie die Weitergabe von Waffen an die Ukraine unter Berufung auf das geltende Gesetz verwehrte. So durfte etwa Deutschland Panzermunition aus Schweizer Produktion nicht an die Ukraine liefern. mm