Schweiz kritisiert EU wegen Stahl und Impfstoffen

01. Dezember 2021 09:53

Bern/Brüssel - Die Schweiz hat die EU beim 68. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen erneut aufgefordert, bilaterale Handelshemmnisse für Stahl zu beseitigen. Zudem beklagte die Schweiz, dass sie bei Importen von Impfstoffen noch bis Jahresende als Drittstaat behandelt wird.

Anlässlich des 68. Treffens des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU am 30. November hat die Schweiz laut einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft deutlich gemacht, wo sie Handelshemmnisse sieht. Zum einen forderte sie die EU auf, ihre Schutzmassnahmen auf Stahlprodukte einzustellen. Zumindest solle die EU sicherstellen, dass sie den bilateralen Handel mit der Schweiz nicht behindern.

Zum anderen bedauerte die Schweizer Delegation, dass die EU ihren Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen auch auf die Schweiz anwendet. Diesbezüglich habe die EU bestätigt, dass diese Bewilligungspflicht nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werde.

Die Schweiz habe auch den von der EU ab 2023 geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus angesprochen. Dieser dürfe keine neuen Handelshemmnisse zwischen beiden Partnern erzeugen. Mit diesem Mechanismus sollen Produkte, die mit fossilen Energien erzeugt wurden, bei der Einfuhr in den europäischen Binnenmarkt mit einem Preisaufschlag belegt werden. Dies soll klimaneutral erzeugte, teurere EU-Produkte vor dieser Konkurrenz schützen.

Ferner hätten sich beide Parteien über ihre jeweilige aktuelle Handelspolitik ausgetauscht. Einigkeit bestehe beim gemeinsamen Interesse an offenen Märkten und einem regulierten internationalen Handelssystem. mm

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